AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

COMP.Net GmbH • Grünberger Strasse 140 • Gebäude 606 • 35394 Giessen

Internetadresse: http://www.compnetgmbh.de
E-Mail: info@compnetgmbh.de
Telefon: +49 641 932210
Telefax: +49 641 932213
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Detlef Schreiner
Registergericht: Amtsgericht Gießen
Registernummer: HRB 6297
Stand: 1. Dezember 2018

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage sämtlicher Rechtsgeschäfte der COMP.Net GmbH mit Verbrauchern, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

(2) Entgegenstehende oder hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich bestätigt worden sind.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

(1) Alle unsere Angebote sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar, an das der Kunde – soweit nicht anders vereinbart – 10 Tage gebunden ist. Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware beziehungsweise Ausführung der Leistung zustande. Sofern der Kunde eine Bestellung über unseren Online-Shop („iShop“) aufgibt, schicken wir ihm eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Wir erbringen unsere Leistungen bzw. liefern unsere Waren nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

§ 3 Preise, Rechnungstellungen und Versandkosten

(1) Der vom Kunden zu zahlende Preis ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung und/oder Rechnung. Alle Preise enthalten – sofern nicht anders angegeben – die gesetzliche Umsatzssteuer.

(2) Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Liefer- und Versandkosten werden auf unserer Auftragsbestätigung und/oder Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Gemäß dem Steuervereinfachungsgesetz 2011, der Richtlinie 2010/45/EU und durch Änderung des § 14 des Umsatzsteuergesetzes stimmt der Kunde der elektronischen Zusendung der Rechnungen zu. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden per E-Mail im PDF Format übersandt.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Der Rechnungsbetrag ist – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - sofort nach Erhalt der Ware bzw. Empfang der Leistung fällig und ohne Abzug zu zahlen. Bei Bestellungen über unseren Online-Shop („iShop“) erfolgt die Zahlung des Kunden per Vorkasse. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

(2) Wir behalten uns vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und/oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten.

(3) Während eines Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines uns entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Wir behalten uns bei Verträgen mit Kunden, die nicht Verbraucher sind, vor, die Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Herstellungskosten mit Wirkung für zukünftige Geschäfte im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung entsprechend anzupassen.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von uns unbestrittenen oder rechtskräftig gegen uns festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Kunden mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.

§ 5 Lieferung und Gefahrenübergang

(1) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr sind wir im zumutbaren Umfang zu Teilleistungen berechtigt.

(2) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.

(3) Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher als nur annähernd vereinbart (ca-Fristen).

(4) Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags, hat er uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen nicht übergeben oder ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung eines vereinbarten Liefertermins nachweislich auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Krieg, behördliche Anordnung oder sonstige Umstände zurückzuführen, und hat die COMP.Net GmbH diese Umstände nicht zu vertreten, so wird die Lieferfrist angemessen bzw. für die Dauer der Ereignisse verlängert. Für den Fall der Leistungsverhinderung von mehr als einem Monat sind die COMP.Net GmbH und der Kunde berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferungen vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Gerät der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.

(6) Die Wahl des Versandweges und der Versandart liegt in unserem freien Ermessen. Eine  Transportversicherung wird nur auf schriftliche Anweisung und auf Rechnung des Kunden abgeschlossen.

(7) Mit der Übergabe der Ware an das Transport-unternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Der Verbrauchsgüterkauf ist von dieser Regelung ausgeschlossen.

§ 6 Rückgaberecht von Verbrauchern Rückgabebelehrung

Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

COMP.Net GmbH, Grünberger Straße 140, Gebäude 606, 35394 Gießen
E-Mail: info@compnetgmbh.de
Telefax: +49 641 932213

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterungen vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des  Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Finanziertes Geschäft
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr  Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch und widerrufen Sie Ihre auf Abschluss des  Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung. Ende der Rückgabebelehrung.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die COMP.Net GmbH behält sich das Eigentum an gelieferten Waren („Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Bezahlung vor.

(2) Die COMP.Net GmbH behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

(3) Der Kunde ist zur Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung der COMP.Net GmbH berechtigt. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen die Abnehmer des Kunden zur Sicherung unserer Zahlungsforderung in Höhe des geschuldeten Betrages an die COMP.Net GmbH ab. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

(4) Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum der COMP.Net GmbH stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt die COMP.Net GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung und Vermischung.

(5) Die im Eigentum der COMP.Net GmbH stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Der Kunde tritt uns alle Versicherungs- oder sonstige Ansprüche ab, die er wegen Verlustes oder Schäden an der Vorbehaltsware erwirbt.

(6) Alle vorbezeichneten Abtretungen nehmen wir an.

(7) Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum der COMP.Net GmbH hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

§ 8 Gewährleistung und Untersuchungspflichten

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten.

(2) Offensichtliche Mängel sind – außer bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs - spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchung- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ansonsten gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

(3) Bei einem Verbrauchsgüterkauf beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen zwei Jahre ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei Unternehmern und anderen Vertragsparteien, die nicht als Verbraucher anzusehen sind, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Gefahrübergang.

(4) Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

(5) Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne unsere Zustimmung Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweisführt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.

(6) Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 9 genannten Voraussetzungen.

§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Die COMP.Net GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen rechnen mussten.

(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –Begrenzungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder den Fehler arglistig verschwiegen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder der Gesundheit.

(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und –Begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

(5) Im Falle einer Inanspruchnahme der COMP.Net GmbH ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichenden Datensicherung. Vor Durchführung von Mangelbeseitigungs-, Ersatzlieferungs- oder Serviceleistungen ist der Kunde verpflichtet, Sicherungskopien von Dateien und Programmen zu erstellen. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, liegt die Datensicherung nicht im Verantwortungsbereich der COMP.Net GmbH.

§ 10 Service

(1) Serviceleistungen werden durch die COMP.Net GmbH selbst oder von durch uns beauftragte Partner erbracht. Reaktionszeiten sind nur ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (z.B. schwer erreichbarer Einsatzort, fehlende Verfügbarkeit von Komponenten) variieren. Vereinbarte Reaktions-zeiten gelten nicht für Ersatzteile/Komponenten die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht unbedingt erforderlich sind (z.B. Scharniere, Klappen, kosmetische Teile, Rahmen- und Gehäuseteile).

(2) Serviceleistungen können auch telefonisch oder über Internet erbracht werden. Soweit vereinbart, können sein eben Instandsetzungsleistungen Installations-, Integrations-, Kennzeichnungs-, Entsorgungs-, Trainings- oder Beratungsleistungen umfassen. Im Falle des Austauschs von Komponenten/Geräten erwirbt die COMP.Net GmbH mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten.

§ 11 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der in unserem Online-Angebot abrufbaren oder bei uns kostenlos anzufordernden Datenschutzerklärung. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

(2) Die COMP.Net GmbH und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle als solche gekennzeichneten oder offensichtlich erkennbaren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder zu verwerten. Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die wir oder der Kunde aufgrund der Geschäftsbeziehung erhalten, dürfen nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes genutzt werden.

§ 12 Software und Literatur

Bei Lieferung von Software bzw. Literatur wird, über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus, auf die besonderen lizenzrechtlichen, urheberrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers ausdrücklich hingewiesen. Erforderliche Lizenzen fügen wir den Produkten bei. Die Lizenzbedingungen sind vom Kunden zu akzeptieren. Software der Microsoft Corporation wird als OEM-Version geliefert.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Der Kunde kann seine Rechte aus der Geschäftsbeziehung mit uns nur mit unserer schriftlichen Einwilligung abtreten.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt werden.